Urteil des Landgerichts Coburg (Az: 33 S 104/04)

 

Bank darf Guthaben eines Sparbuchs oder Sparbrief ausschließlich an den Inhaber bzw. den vertretungsberechtigten Elternteil auszahlen

Zwar ist es bei den mickrigen Zinsen wenig verständlich, doch Sparbücher und Sparbriefe sind in Deutschland insbesondere bei Eltern immer noch ein echter Renner. Hunderttausende legen jedes Jahr ein solches Sparbuch für ihren Nachwuchs an bzw. investieren in entsprechende Sparbriefe. Ein Problem kann sich daraus allerdings ergeben, wenn die Eltern sich trennen und der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil das Guthaben bzw. einen Teil davon aus der Anlage entnehmen will. Dieses Problem lieferte auch den Sachverhalt für die im Folgenden beschriebene Gerichtsverhandlung, welche vor dem Landgericht Coburg geführt wurde.

Details zur Gerichtsverhandlung:

Ein Elternpaar legte für die Tochter, als diese drei Jahre alt war, ein Sparkonto bei der mitangeklagten Bank an. Dieses Sparkonto war mit einem Sperrvermerk versehen, nachdem es vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes nicht gekündigt, verpfändet oder beliehen werden kann. Auf dem Konto sammelte sich im Laufe der Jahre ein Betrag von etwa 2.500 Euro an. Als sich das Ehepaar ca. zehn Jahre nach Eröffnung des Kontos scheiden ließ, hob der Vater das Geld vom Sparbuch ab und erwarb damit einen Sparbrief bei derselben Bank. Nach etwa zwei Jahren ließ er das Kapital inklusive Zinsen an sich selbst auszahlen. Die Kontoinhaberin – also seine Tochter – und auch die Ehefrau hatten von diesem eigenmächtigen Vorgehen des Vaters nichts gewusst.

Als die Tochter volljährig wurde, erfuhr sie von dem bestehenden bzw. vermeintlich bestehenden Konto und verlangte vom Vater die Auszahlung des Geldes. Der Vater weigerte sich und führte an, dass er das Geld selbst gespart habe und es daher sein Eigentum sei. Zudem habe er die Berechtigung besessen, über das Sparbuch und später auch den Sparbrief alleine zu verfügen. Als sich Vater und Tochter nicht einigen konnten, wendete sich die Tochter an das Geldinstitut und verlangte von diesem die Auszahlung des Guthabens. Doch auch die Bank verweigerte dies mit der Begründung, sie habe von der Trennung der Eltern nichts gewusst und der Vater habe das Verfügungsrecht über Konto und Sparbrief gehabt. Die Tochter verklagte daraufhin sowohl ihren Vater als auch die Bank.

Urteilsbegründung

Am Landgericht Coburg folgte man den Ausführungen der Klägerin und verurteilte die Bank zusammen mit dem Vater zur Zahlung der ca. 2.500 Euro.

Der Richter wies zunächst auf den eingetragenen Sperrvermerk im entsprechenden Sparbuch hin und folgerte daraus, dass alleine die Klägerin Begünstigte des entsprechenden Guthabens sein bzw. werden sollte. Auf den Einwand des Vaters, dass das Geld allein von ihm stamme, entgegnete das Gericht, dass dies in dem hier vorliegenden Fall keine Rolle spiele. Dasselbe gelte auch für den späteren Kauf des Sparbriefs. Dieser sei auf den Namen der Tochter erworben worden, so dass auch nur diese die entsprechenden Rechte aus dem Sparbrief in Anspruch nehmen könne.
Die Überweisung des Guthabens aus dem Sparbrief auf sein Konto hätte der Vater rechtswidrig vorgenommen, da die damals noch mitvertretungsberechtigte Mutter keine Zustimmung dazu gegeben habe. Somit müsse der Vater das damals angelegte bzw. durch den Sparbrief ausgezahlte Geld an seiner Tochter zurückbezahlen. Zudem sei auch das Kreditinstitut für einen Ersatz des Kapitals haftbar zu machen, da man damals die Berechtigung des Vaters, sein Kind allein vertreten zu dürfen, nicht hinreichend geprüft habe.

 

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