Wer zur Verfügung über ein Sparkonto bevollmächtigt ist, muss nicht zwingend seine Berechtigung anhand der Vorlage einer Bankvollmacht nachweisen

Urteil des Landgericht Detmold (Az.: 10 S 110/14)

Die sogenannte Vorsorgevollmacht berechtigt den Bevollmächtigten dazu, sämtliche vermögensrechtlichen Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu regeln. Damit kann der Bevollmächtigte auch über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Allerdings entsteht in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Bevollmächtigte dafür gegenüber der Bank zunächst eine entsprechende Bankvollmacht vorlegen muss, damit der über das Konto verfügen darf. Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Dortmund zu beschäftigen.

Es ging um einen Sachverhalt, der wie folgt geartet war:

Eine Vollmachtgeberin erteilte dem Kläger einer Vorsorgevollmacht, die ihn dazu bevollmächtigte, sie in sämtlichen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Aufgrund dieser Befugnisse wollte der Bevollmächtigte eine Überweisung über das Sparkonto der Vollmachtgeberin tätigen. Die Bank verlangte jedoch vom Bevollmächtigten zunächst die Vorlage einer separaten Bankvollmacht, andernfalls erklärte sie sich nicht damit einverstanden, die gewünschte Überweisung auszuführen. Der Bevollmächtigte sah dies nicht ein und beauftragte einen Rechtsanwalt, die Bank zur Ausführung der Überweisung mit den notwendigen Rechtsmitteln zu zwingen. Durch die Inanspruchnahme des Anwalts entstanden Kosten in Höhe von knapp 2.600 Euro, welche der Bevollmächtigte von der Bank ersetzt haben wollte.

Die Bank weigerte sich, sowohl dem Ansinnen des beauftragten Rechtsanwalts Folge zu leisten als auch dem Auftraggeber die entstandenen Kosten zu ersetzen. Folglich erhob der Bevollmächtigte über seinen Anwalt Klage. Der Fall wurde zunächst vor dem Amtsgericht Lemgo verhandelt. Hier entschied der Richter zugunsten der Bank und war der Ansicht, ohne Vorlage einer entsprechenden Bevollmächtigung könne der Kläger nicht über das Konto verfügen. Nach dem Urteilsspruch ging der Kläger in Revision, wodurch der Fall erneut verhandelt wurde, diesmal vor dem Landgericht Detmold.

Die Richter am Landgericht hoben die Entscheidung in erster Instanz auf und entschieden damit zugunsten des Bevollmächtigten. Sie kamen zu der Überzeugung, dass diesem nach Paragraph 280 BGB außerdem ein Anspruch auf Schadenersatz der aufgelaufenen Rechtsanwaltskosten zustehe. Diesen Schadenersatz habe die Beklagte zu leisten. In ihrer Begründung führten die Richter an, dass der Kläger im Besitz einer Vorsorgevollmacht sei, mit der er sich der Bank gegenüber legitimiert habe. Eine zusätzliche Vorlage einer entsprechenden Bankvollmacht sei daher nicht notwendig, um diese zur Ausführung einer Zahlungsanweisung zu bewegen. Die Bank sei grundsätzlich nicht dazu berechtigt, die Ausführung einer Überweisung oder einer anderen Dienstleistung von der Vorlage einer zusätzlichen Bankvollmacht abhängig zu machen.

Eine berechtigte Forderung einer Vollmacht seitens der Bank könne nur dann bestehen, wenn es eindeutige Anzeichen gebe, dass die vorgelegte Vorsorgevollmacht gefälscht, widerrufen, eingeschränkt oder abgeändert worden sei. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.