Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 5 UF 53/15)

 

Mutter ist nicht zu Geldabhebungen vom Sparkonto eines minderjährigen Kindes berechtigt

„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennt sicherlich jeder. Doch wie sieht es aus, wenn Eltern vom Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abheben? Sind Sie dazu überhaupt berechtigt? Und, wenn nicht, sind sie gegenüber ihrem Kind sogar zu Schadenersatz verpflichtet? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt auseinander zu setzen.

Hier der dem Prozess zugrunde liegende Fall:

Ein nicht verheiratetes Paar hatte sich getrennt. Nach der Trennung hebt die Mutter vom Sparkonto ihres siebenjährigen Sohnes einen Betrag von mehr als 2.300 Euro ab. Das Geld verwendet sie dafür, die nach der Trennung benötigten Gegenstände für das Kind zu erwerben z. Bsp. Möbel, einen Autokindersitz, Spielzeug sowie eine Waschmaschine und einen Trockner, um die Kleidung auch reinigen zu können.

Mutter bezieht Geld von Sparbuch – Vater hat das alleinige Sorgerecht

Das Sorgerecht für das Kind wurde schließlich dem Vater zugesprochen. Dieser erklärte sich mit dem Abheben und der Verwendung des Geldes nicht einverstanden. Nachdem er im Namen des Kindes den Betrag von der Mutter zurückforderte, weigerte diese sich, das Geld auszuzahlen. In der Folge ging der Fall vor Gericht und wurde zunächst vor dem Amtsgericht Gießen verhandelt.
Hier bejahte der Richter die Pflicht der Mutter zur Rückzahlung der dem Konto entnommenen Summe.

Begründung zum Urteil

Nach §1664 BGB sei die Mutter nicht dazu berechtigt gewesen, Abhebungen vom Konto des Sohnes vorzunehmen. Daher bestehe ein entsprechender Schadenersatzanspruch.
Die Mutter wollte dies nicht einsehen und legte Beschwerde gegen das Urteil ein. Daraufhin ging der Fall vor das OLG Frankfurt am Main. Auch hier kamen die Richter zu der Ansicht, dass die Mutter pflichtwidrig gehandelt habe. Das Urteil der Vorinstanz wurde somit bestätigt und der Mutter eine Schadenersatzpflicht zugesprochen, nach der sie das Geld an ihr Kind bzw. den sorgeberechtigten Vater zurückzahlen müsse.

Richter bleiben hart

Die Mutter wandte im Verlauf des Prozesses ein, dass sie das Geld ausschließlich für Zwecke verwendet habe, die ihrem Kind zugute kamen. Somit hätte sie sich nicht am Kapital des Kindes bereichert. Doch auch diesen Einwand ließen die Richter nicht gelten. Sie stellten fest, dass das Vermögen des Kindes nicht dazu herangezogen werden dürfe, um Einrichtungsgegenstände, Bekleidung o. ä. anzuschaffen. Dies gelte auch für Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Trockner etc. Generell müsse die Ausstattung des Kindes aus den eigenen Mitteln der Eltern finanziert werden, nicht aus denen des Kindes. Daher müssen Kindesvermögen und Elternvermögen stets getrennt werden.
Sofern die Mittel zur Anschaffung der benötigten Gegenstände nicht vorhanden gewesen seien, so die Richter, hätte sich die Mutter an den Sozialhilfeträger und/oder an den Vater des Kindes wenden müssen, statt eigenmächtig das Geld vom Konto zu entnehmen und darüber zu verfügen.

>> Wer darf wann und in welcher Höhe über mein Sparguthaben verfügen? >>

Ob die Entscheidung des Gerichtes anders ausgesehen hätte, wenn das Sorgerecht statt auf den Vater auf die Mutter übertragen worden wäre, bleibt dahingestellt. Anhand der Äußerungen der Richter zum Grundsatz ist davon jedoch eher nicht auszugehen.